SportwettenAm heutigen Dienstag, dem 15. Dezember 2015, ist der vierte Jahrestag der Unterzeichnung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Doch auch nach vier Jahren ist der Vertrag immer noch nicht umgesetzt. Bundesweite Sportwetten-Lizenzen wurden immer noch nicht vergeben. Diverse Politiker und Experten nutzen den Jahrestag, um ihre Kritik am Vorgehen der Bundesländer zu erneuern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki kommentierten: „Heute ist ein Feiertag für Zocker und Geldwäscher. Vor vier Jahren wurde ein Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben, der bis heute nicht umgesetzt ist. Der Schwarzmarkt boomt, die ehrlichen Anbieter gucken in die Röhre und Internetspieler haben keine Möglichkeit, die Seriosität eines Angebotes zu prüfen. Gründlicher kann man nicht scheitern. Das deutsche Glücksspielsystem ist komplett verkorkst. Jedes Gericht würde Sanktionen der Ordnungsbehörden als rechtswidrig verwerfen. Weil die Ordnungsbehörden das wissen, darf jeder machen, was er will. Und die Ministerpräsidenten gucken dem Treiben zu. Deutschland macht sich lächerlich. Wir haben gezeigt, wie es geht. Warum die Ministerpräsidenten seit vier Jahren nicht wollen, dass es geht, müssen sie erklären.“

Das Konzessionsverfahren für Sportwetten ist de facto gescheitert – Effektiver Verbraucherschutz ist so kaum möglich!

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), kommentierte: “Andere europäische Staaten haben längst gezeigt, dass der Sportwetten-Markt problemlos reguliert werden kann. In Deutschland hat sich der Glücksspielstaatsvertrag als untauglich erwiesen, den Markt auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen dringend eine neue gesetzliche Grundlage. Es darf nicht sein, dass wir darauf noch weitere vier Jahre warten. Es ist an der Zeit, das Flickwerk der Vergangenheit aufzulösen und einen neuen Staatsvertrag zu definieren, der die legitimen gesellschaftspolitischen Ziele in den Mittelpunkt stellt. Partielle Anpassungen an dem bestehenden Werk sind dafür nicht geeignet.“

Inzwischen sieht es nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes so aus, dass es auf Grundlage des Vertrages auch in den kommenden Jahren keine Konzessionen geben werde. Zudem wurde festgestellt, dass das vertraglich festgelegte Glücksspielkollegium gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip verstößt. Der Europäische Gerichtshof will am 4. Februar 2016 über die Regelungen der Bundesländer urteilen. Die EU-Kommission hat ein Pilotverfahren eingeleitet, bei dem festgestellt werden soll, ob die deutsche Sportwettenregulierung europarechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht und der EuGH hatten bereits 2006 und 2010 die beiden Vorgängerstaatsverträge als rechtswidrig verworfen.

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