Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) soll und muss sich ändern. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz im vergangenen Herbst eingesehen und beschlossen. Die genauen Details waren bisher noch weitgehend unklar. Bekannt war vor allem, dass der Sportwettenmarkt nicht mehr quantitativ sondern qualitativ geöffnet werden soll. Weitere Informationen wurden nun durch eine Vorlagedrucksache der Berliner Staatskanzlei bekannt.

Der neue Entwurf soll Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStv) heißen. Beschlossen werden soll er bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. März 2017. Danach müssen die Landesparlamente das Gesetz ratifizieren. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2018. Inhaltlich ist folgendes vorgesehen: Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen wird für die Dauer einer Experimentierphase aufgehoben. Diese Phase dauert bis zum 30. Juni 2021: Sollte der Staatsvertrag bis dahin gültig bleiben, verlängert sich die Phase um weitere drei Jahre. Allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, wird vorläufig die Tätigkeit erlaubt. Zudem werden die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen: vorgesehen ist Nordrhein-Westfalen.

Eine weitere geplante Neuerung ist die Verlegung der Geschäftsstelle des Glückspielkollegiums von Hessen nach Sachsen-Anhalt. Hessen wird zudem ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt.

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