Wie das Magazin Sponsors berichtet, soll die EU-Kommission die Reform des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) in einem vertraulichen Schreiben an die deutschen Behörden stark kritisiert haben.

Mitte März hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Konferenz der Ministerpräsidenten vor der Presse behauptet, die Bundesländer hätten „punktuelle Änderungen“ des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) beschlossen, um die „durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen“. Wichtigste Neuerung sei die Aufhebung der bisherigen Grenze von 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter sowie die Vergabe von 35 vorläufigen Konzessionen zum 1. Januar 2018. Zudem erklärte Haseloff, dass durch die Änderung des geltenden Staatsvertrags die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen werde. Die EU-Kommission habe faktisch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen.

Doch die Aussagen des Ministerpräsidenten hatten nicht viel mit den Tatsachen gemeinsam. Die EU-Kommission hat die Reform sehr wohl kritisiert und dies den deutschen Behörden in einem vertraulichen Schreiben mitgeteilt. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Tatsache, dass jene Wettanbieter benachteiligt werden, die nicht zu den 35 Firmen gehören, die zum 1. Januar 2018 eine vorläufige Lizenz erhalten sollen. Das wäre wieder ein Marktzugangshindernis, welches gegen EU-Recht verstoße. Die Ländern wollen deswegen bis Ende dieses Jahres ein schnelles, nur wenige Wochen dauerndes Erlaubnisverfahren, nachlegen mit dem alle interessierten Buchmacher eine Lizenz bekommen könnten.

Doch die EU-Kommission beklagt auch handwerkliche Fehler. In der Reform stehe immer noch, dass Hessen für die Lizenzvergabe zuständig sei. Dabei sei längst beschlossen worden, dass Hessen diese Zuständigkeit an Nordrhein-Westfalen abgibt. Zudem fehlt auch in der Reform weiterhin eine schlüssige Begründung des Verbots von Online-Casinos und -Poker. Das Pilotverfahren für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll somit weiterlaufen.

Um die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren zu motivieren, haben der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In dieser führen die beiden Verbände die Kritik zur Novellierung des GlüStV weiter aus und fordern ein umgehendes Einschreiten der EU. Beide Verbände rechnen damit, dass es bei der Reform für viele Anbieter trotzdem nicht lohnenswert wird, sich vom Schwarzmarkt zu verabschieden und Sportwetten legal mit Lizenz anzubieten. Die geplanten Vorschriften zur Identifizierung und Authentifizierung von Wettkunden seien nicht kundenfreundlich. Zudem sind das monatliche Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Kunde sowie das im Raum stehende Verbot des Umsatzbringers Live-Wetten eher zur Abschreckung geeignet. Und auch die Werberichtlinie dürfte ein Ärgernis für die Branche sein.

Aktuell ist unklar, ob die Bundesländer vielleicht doch noch Änderungen bei den Themen wie Authentifizierung oder Werberichtlinie vornehmen werden. Luka Andric, Geschäftsführer vom DSWV, erklärte: „Wir befürchten, dass die Behörden ab dem 1. Januar 2018 bei den Lizenznehmern alles bis aufs kleinste Detail kontrollieren, gegen die illegalen Anbieter mit Sitz in der Karibik aber nichts unternommen wird.“

Die EU-Kommission kritisiert unter anderem folgende Punkte:
– Deutschland hat mit der Reform keine Lösung für den wachsenden Online-Casinomarkt. Das Verbot von Online-Casinos bei gleichzeitiger teilweiser Erlaubnis von Sportwetten und Spielautomaten sei nicht schlüssig
– Es gibt noch immer keine Evaluation des GlüStV, ob Ziele wie „Schutz der Verbraucher“ und „Bekämpfung der Spielsucht“ erreicht werden
– Die Behörden haben bisher nicht aufgeführt, wie die Novellierung nicht zu ungleichen Bedingungen für neue Marktteilnehmer führen soll
– Die geplanten Bedingungen für die Sportwettenanbieter könnten wirtschaftlich nicht attraktiv genug sein

Die Artikel könnten dich auch Ineressieren:

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
.