hessenGibt es in Deutschland nun endlich Fortschritte bei der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)? Der GlüStV wurde schon 2012 beschlossen und sah nur eine teilweise Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarktes vor. Bei den Sportwetten sollten 20 bundesweite Lizenzen vergeben werden. Online-Casino- und Online-Poker-Spiele um Echtgeld sollten verboten bleiben. Doch im Herbst 2015 ist der GlüStV noch immer noch umgesetzt. Die Vergabe der Sportwetten liegt auf Eis, da Wett-Anbieter die bei der Vergabe leer ausgegangen waren, Klage gegen das Lizenzverfahren eingereicht und Recht bekommen hatten. Glücksspiel-Anbieter mit Sitz und Lizenz aus der EU stellen deutschen Kunden auch ohne offizielle Erlaubnis ihre Online-Casino- und Poker-Angebote zur Verfügung. Immer mehr Experten, Politiker und Bundesländer sehen es ein, dass der GlüStV überarbeitet werden muss. Der neuste Vorstoß kommt nun von der Hessische Landesregierung, die von den anderen Bundesländern mit der Sportwetten-Lizenzvergabe beauftragt worden war. Hessen beschloss fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth erklärt die Idee der Leitlinien: „Wir machen damit konkrete Vorschläge an die anderen Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag anzupassen, um seine Ziele zu erreichen. Die von uns vorgelegten Leitlinien zeigen, was nun praktisch zu tun ist.“ Der GlüStV habe konkrete und grundlegende Ziele wie Jugendschutz, Bekämpfung der Spielsucht und die Sicherstellung des Verbraucherschutzes der Spieler nicht erreicht. Jetzt sei es Zeit für eine Neuregelung.

In den Leitlinien fordert Hessen die Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet sowie die Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen. Beuth weiter: „Eine quantitative Deckelung bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Sportwetten führt nicht zu einer Verbesserung der Suchtprävention. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative Begrenzung der Konzessionen ein. Sportwetten-Anbieter, die die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags korrekt umsetzen, sollen auch eine Konzession erhalten können. Die Anzahl spielt dann keine Rolle mehr.“ Sowohl im Bereich der Sportwetten als auch bei den Casino- und Poker-Spielen soll es keine Verbote oder Begrenzungen mehr geben. Wer die qualitativen Anforderungen an eine Lizenz erfülle, solle auch eine bekommen. Nur so könne man den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen und die Online-Spiele kontrollieren.

Des Weiteren werde ein neues Organ benötigt, welches sich um die Vergabe und Einhaltung der Lizenzen kümmere. Dies könne das bisher zuständige Glücksspielkollegium nicht erfüllen. Die verfassungsmäßigkeit des Glücksspielkollegium wurde auch schon des Öfteren angezweifelt. Hessen schlägt daher die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts vor, ähnlich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Diese Regulierungsbehörde wäre dann wie in zahlreichen anderen Ländern für die Erteilung der Konzessionen zuständig.

Das Bundesland Hessen hat mit diesen Leitlinien einen großen Vorstoß beim Glücksspielstaatsvertrag gewagt. Damit könnte endlich Bewegung in den Regulierungs-Prozess kommen. Für alle Online-Poker, Sportwetten- und Online-Casino-Fans in Deutschland kann man dies nur hoffen!

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