Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster wurde in diesen Tagen ein wichtiges Urteil zum Thema Sportwetten gefällt: Da es aktuell und auch in absehbarer Zukunft in Deutschland kein transparentes Erlaubnisverfahren für die Vermittlung von Sportwetten gebe, müsse solange EU-Recht angewandt werden. Somit dürfen in Deutschland Sportwetten an Anbieter mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland vermittelt werden. Das Urteil bestätigte eine Entscheidung in erster Instanz.

Eine private Wettvermittlungsgesellschaft hatte die Klage eingereicht. Schon 2004 hatte diese GmbH einen Antrag auf Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gestellt. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte die Lizenz jedoch bisher abgelehnt. Für die öffentliche Veranstaltung von Glücksspiel sei eine behördliche Zulassung nötig. Und für die Lizenz-Erteilung sei das Sportwettengesetz in Nordrhein-Westfalen zuständig. Der Kläger wollte gar nicht in eigener Verantwortung Sportwetten veranstalten, sondern lediglich Sportwetten an Anbieter im EU-Ausland mit entsprechender Lizenz vermitteln. Vor Gericht wurde wie in sovielen Prozessen gegen das staatliche Glücksspielmonopol natürlich auch aufgeführt, dass damit die europäische Dienstleistungsfreiheit sowie frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofes verletzt würden. In der ersten Instanz stimmte das Verwaltungsgericht Köln zu und gab der Klage statt.

Das Landesrecht in Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass auch die reine Vermittlung von Sportwetten eine Erlaubnis voraussetzt. Jedoch konnte bislang keine Lizenz erteilt werden. Das oberste Verwaltungsgericht in Münster war nun der Auffassung, dass Europarecht anzuwenden sei. Folglich könne dem Kläger eine fehlende Zulassung nicht vorgehalten werden.

In der Pressemitteilung des OVG Münster heißt es: „Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln. (…) Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Klägerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden. (…) Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann der Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen in NRW steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung.“

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