Die Landtage in Deutschland beraten aktuell über den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder. Nun hat auch Sachsen-Anhalt dem Gesetz zugestimmt. Doch die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland ist mal wieder völlig unklar. Im Oktober befasst sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Vertrag. Schleswig-Holstein hat unter seiner neuen Regierung schon den Ausstieg angekündigt. Wird das Regelwerk nicht ratifiziert, laufen die alten Regeln weiter und es wären neue Verhandlungen nötig. Ursprünglich hieß es, dass das Gesetz nur ratifiziert werden kann, wenn alle Bundesländer dem Gesetz zustimmen. Wie geht es mit dem ewigen Thema weiter?

In Sachsen-Anhalt passierte das Regelwerk, das die unklare Gesetzeslage bei Sportwetten eigentlich beenden soll, das Plenum am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Die Neuregelungen sind umstritten. Mit ihnen sollte die Hängepartie mit Sportwetten eigentlich beendet werden. Bisher werden die Anbieter im Land nicht reguliert, aber geduldet; in Zukunft würden sie legalisiert. Online-Glücksspiele, die im Gesamtmarkt besonders stark wachsen, wie Online Poker oder Online Casinos blieben hingegen verboten. Eigentlich soll der neue Vertrag im Januar 2018 in Kraft treten. Sachsen-Anhalt würde dann Funktionen der Aufsicht sowie die Sperrdatei zentral übernehmen.

Doch im Oktober könnte man dann in der nächsten Sackgasse angekommen sein. Eigentlich sollten die Hängepartie und die unklare Gesetzeslage beendet werden. Doch nun steuert man wieder auf das Gegenteil zu. Die nächsten Klagen der Sportwetten-Anbieter werden nicht lange auf sich warten lassen genauso wie der nächste Blaue Brief der EU.

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