SportwettenAm Freitag hat mit der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen europarechtswidrig ist. Zuvor hatte der deutsche Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 und seine quantitative Beschränkung auf 20 Lizenzen hauptsächlich Niederlagen vor Gerichten der EU hinnehmen müssen. Das VG Wiesbaden verpflichtete das für die Erteilung der Konzessionen zuständige Land Hessen, einem bislang nicht berücksichtigten Wettanbieter, der geklagt hatte, eine Sportwettenkonzession zu erteilen.

Die Kammer stellte in ihrer Entscheidung fest, dass die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 einen Verstoß gegen europarechtliche Normen, nämlich gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot darstelle. Das Land Hessen habe nicht nachvollziehbar begründen können, wie die Beschränkung auf 20 Sportwettenanbieter zu rechtfertigen sei. Gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sei diese Beschränkung europarechtswidrig und die entsprechende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag nicht anzuwenden. Dem Wettanbieter müsse daher die begehrte Konzession erteilen werden, da er zudem alle Anforderungen erfüllt habe.

Um welchen Sportwettenanbieter es sich handelt, wurde nicht genannt. Aber er ist Mitglied im Deutschen Sportwettenverbands (DSWV). Aktuell sind Admiral Sportwetten, Betfair, bet-at-home.com, btty/RULEO Alpenland GmbH, Cashpoint, Deutsche Sportwetten GmbH, bet365, Interwetten, Ladbrokes, mybet, skybet, Tipico, tipwin, Wettmeister, William Hill und HappyBet Mitglied beim DSWV. Einer der Mitglieder hatte sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle qualitativen Voraussetzungen erfüllt, war aber bei der Vergabe leer ausgegangen.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) Mathias Dahms kommentiert das Urteil: „Erstmals hat ein deutsches Gericht festgestellt, dass die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen europarechtswidrig ist. Infolge des Urteils haben alle Bewerber, die die qualitativen Anforderungen erfüllen, Anspruch auf eine Konzession. Eine Beschränkung auf 40 Konzessionen ist genauso willkürlich wie eine Beschränkung auf 20. Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, ihre Pläne zu überdenken. Der Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden, um endlich Rechtssicherheit herzustellen. Das Bundesland Hessen hat hierfür einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet.“

Der DSWV erwartet durch das Urteil Auswirkungen auf die aktuelle politische Debatte. Die Ministerpräsidenten hatten sich bei ihrer letzten Konferenz im März darauf verständigt, an der zahlenmäßigen Begrenzung festhalten und die Anzahl der Konzessionen auf 40 erhöhen zu wollen. Doch dieser Weg führt wohl in die nächste Sackgasse. Das hessische Innenministerium hatte in der Gerichtsverhandlung zu Protokoll gegeben, dass es derzeit mindestens 85 ernstzunehmende Bewerber um Sportwettenkonzessionen gebe. Schon heute zahlen 79 Sportwettenanbieter in Deutschland Wettsteuern.

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